1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt. 7 geregelten Rücktrittsrechte und -folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) bzw. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Edition Hubatschek, Ing.-Sigl-Straße 27, A-6020 Innsbruck, und dem Kunden, die online geschlossen werden.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) durch den Kunden geltende, und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik „AGB“ veröffentlicht.
1.4 Vertragsschluss
1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden auf Basis der Punkte 2.2 und 2.3.
1.4.2 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2 Preise, Liefer- und Versandkosten
2.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solch zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
2.2 Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern. Wir behalten uns daher Preisänderungen aufgrund falsch gelisteter Preise vor.
2.3 In unserem Online-Shop werden folgende Zahlungsweisen akzeptiert:
– Offene Rechnung (Überweisung): Bei der Zahlungsart Überweisung hat der Kunde die Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen.
– PayPal bzw. Kreditkartenzahlung (wenn kein PayPal-Konto vorhanden ist). Die Abwicklung der Zahlung erfolgt extern über PayPal.
3 Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: offene Rechnung (Überweisung), PayPal bzw. Kreditkartenzahlung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per PayPal bzw. Kreditkarte bei Annahme des Angebots von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht. Bei Zahlung auf Rechnung wird die Forderung 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ist auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.
3.2 Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen
Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.
4 Mahn- und Inkassospesen
4.1 Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher im Sinne des KSchG verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.
4.2 Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) („Unternehmer“) verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt. 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40,00 zu bezahlen.
4.3 Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.
5 Rücktrittsrecht und -folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw. FAGG
5.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 5.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt. 7.8 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von E-Books unter den gem. Pkt. 7.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail – siehe dazu Pkt. 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Pkt. 5.8 unten) verwenden.
5.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
5.2.1 Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss.
5.2.2 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs. 2 Z 2 lit. a) bis c) FAGG).
5.2.3 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
5.2.4 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z. B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 7.8.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
5.2.5 Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 7.2.1 bis 7.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
5.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Pkt. 7.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
5.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
5.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
5.6 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z. B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 7.8.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
5.7 Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.8 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
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6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7 Gewährleistung
7.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
7.2 Die Produktabbildungen auf der Website können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
7.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an welcome@edition-hubatschek.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
7.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
7.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an welcome@edition-hubatschek.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche, wie z. B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
7.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
7.7 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
8 Haftung
8.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
9 Zurückbehaltungsverbote
9.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden, die Unternehmer sind, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
10 Datenschutz, Adressenänderung
10.1 Personenbezogene Daten
Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten, wie z. B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
10.2 Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
10.3 Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
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10.4 Cookies
Beim Besuch dieser Website werden Informationen („Cookie“) auf Ihrem Rechner abgespeichert, die es der Website erlauben, Sie bei weiteren Besuchen wiederzukennen. Hiermit kann die Website optimal an Ihre Interessen angepasst werden. Wenn Sie mit der Speicherung von Cookies auf Ihrem Rechner nicht einverstanden sind, deaktivieren Sie bitte die Verwendung von Cookies in Ihrem Browser. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
11.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens Edition Hubatschek, Ing.-Sigl-Straße 27, A-6020 Innsbruck.
11.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Innsbruck örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
11.5 Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
12 Haftungsausschluss
12.1 Haftung für Inhalte
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13 Schlichtungsstelle
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien.
Zum Downloaden: Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmanns für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
Zum Downloaden: Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Stand: Februar 2019